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Ein Wunsch, ein Kampf, ein Volk, ein Land – Wenn der Traum von Freiheit stärker ist als die Realität der Unterdückung

von Maren Carle, 18 Jahre

Die Fotoreportage könnt ihr nachfolgend lesen oder auch dem Link entnehmen:

Ein Wunsch, ein Kampf…_von Maren Carle

 

Wir schreiben den 09.November 1989. Das internationale Pressezentrum in der Mohrenstraße in Berlin ist überfüllt. Fast eine Stunde lang redet Günter Schabowski, Mitglied des SED – Politbüros, vor Journalisten und laufender Kamera über Fragen zu Reformen der Partei, Wirtschaft und Gesellschaft. Noch ahnt hier niemand, dass dieser Abend schon bald in die Geschichte eingehen wird…
Der Auslöser: Journalist Riccardo Ehrman stellt um kurz vor 19 Uhr die folgenreiche Frage nach dem neuen Reisegesetz. Eine Frage, auf deren Antwort alle DDR – Bürger vor ihrem Fernseher hin fiebern. Stockend verliest der SED-Funktionär: “Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen (Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse) beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt. Ständige Ausreisen können über alle Grenzübergangsstellen der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise zu Berlin (West) erfolgen.” Auf Nachfrage ergänzt Schabowski zögernd: “Das tritt nach meiner Kenntnis, ähh, ist das sofort, unverzüglich.” Die verwirrten Journalisten schrecken auf. Fassungslosigkeit macht sich in dem Pressezentrum breit. Ost-Berliner beginnen scharenweise an die Grenzübergänge zu strömen. Jetzt gibt es kein Halten mehr: Grenzsoldaten öffnen infolge des Massenansturms ohne Befehl die Übergänge, Fremde fallen sich im Freudentaumel in die Arme, es bilden sich endlose Trabi-Schlangen. „Es war alles so beeindruckend. Wie versteinert klebten mein Mann und ich vor dem Fernseher und konnten garnicht glauben, was wir da sahen.“, erinnert sich Ursula Spengemann, die das Spektakel vorm Fernseher mitverfolgte. „Nie werde ich den kleinen Jungen vergessen, der stolz seine erste Pizza im Westen präsentierte „Die ist sooo lecker“ grinste er in die Kamera. Das sind Momente, die einem ewig in Erinnerung bleiben.“ In dieser Nacht ist der Traum tausender DDR – Bürger Wirklichkeit, die große Hoffnung Realität geworden. Die Grenzen zur Bundesrepublik sind geöffnet. Nach vierzig Jahren Trennung und politischer Unterdrückung fallen sich „Ossis und Wessis“ im Zeichen der Einheit und Freiheit in die Arme.
Doch wie ist es dazu gekommen?
Um diese Frage beantworten zu können, müssen wir vierzig Jahre weiter in die Vergangenheit reisen…

1953: Die Realität der Unterdrückung

Es herrscht die Parteibürokratie, angeblich herrschende Arbeiter sind in der DDR von allen wichtigen wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen ausgeschlossen. Die eigentliche Macht liegt in den Händen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschland (SED). Der Arbeiter- und Bauernstaat lässt keinen Regierungswechsel und Wettbewerb der politischen Parteien zu. Politisch Andersdenkende werden unterdrückt, Printmedien, Hörfunk und Fernsehen kontrolliert und zensiert. Eine von der SED unabhängige freie Meinungsäußerung und kritische Öffentlichkeit oder andere zivilgesellschaftliche Elemente sind nicht vorgesehen.

14. Mai: 1953 Erhöhung der Arbeitsnormen

Die ökonomische Lage in der DDR ist miserabel, die Bevölkerung kann kaum noch mit dem Lebensnotwendigsten versorgt werden. Aufgrund dieser wirtschaftlichen Notsituation beschließt das Zentralkomitee der SED die Arbeitsnormen um 10 Prozent zu erhöhen.
Die Arbeiter sind entsetzt über den erneuten Druck. Unzufriedenheit macht sich im ganzen Land breit.

17. Juni 1953: Gemeinsam gegen das SED-Regime – Ein Wunsch

Es ist noch früh am Morgen. Tausende Arbeiter haben sich auf dem Strausberger Platz versammelt, um zum Regierungssitz zu ziehen und gemeinsam gegen eine Erhöhung der Arbeitsnormen durch das SED – Regime zu protestieren. In ganz Ost – Berlin legen immer mehr Betriebe die Arbeit nieder. Immer mehr neue Demonstrationszüge treffen ein. Die Sprechchöre fordern den Rücktritt der Regierung, freie Wahlen und die Einheit Deutschlands. Den Demonstranten geht es hier längst nicht mehr nur um Normen. Mittlerweile haben sich die Arbeiterproteste zu einem ganzen Volksaufstand entwickelt. Demonstranten aller sozialen Gruppen und Schichten kommen auf die Straße, die Macht droht der SED vollkommen zu entgleiten. Die ostdeutschen Kommunisten verfügen über keinerlei Mittel mehr, um die Aufstände von sich aus zu ersticken. Doch gegen Mittag treffen plötzlich russische Truppen in der Leipziger Straße und am Potzdamer Platz inmitten der Menschenmenge ein. Schüsse sind zu hören. Den Demonstranten bleibt keine andere Möglichkeit mehr, als sich noch verzweifelt mit Schmährufen und Steinen zu währen. Menschen werden gefangen genommen, verletzt und getötet. Den sowjetischen Truppen gelingt es, den Aufstand blutig niederzuschlagen. „Ohne das Einschreiten der sowjetischen Truppen wäre die Herrschaft der SED vermutlich schon vier Jahre nach der Staatsgründung an ihr Ende gelangt.“

28. Oktober 1969: Mehr Demokratie für die Bundesrepublik

Mit seiner Regierungserklärung „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im Inneren und nach außen.“, vollzieht der neue Bundeskanzler Willy Brandt einen spektakulären Umschwung in der Innen- und Außenpolitik. „Mehr Demokratie“ lautet das innerpolitische Ziel, in der Außenpolitik streben Brandt und sein Vizekanzler Walter Scheel einen neuen Weg zum Frieden an.

19.März 1970: Die Hoffnung Willy Brandt

„Willy Brandt ans Fenster“ tönt es aus der aufgebrachten Menge vor dem „Erfurter Hof“. Hunderte Menschen jubeln dem deutschen Bundeskanzler, der als erster seiner Art in die DDR gereist ist, um den Ministerratsvorsitzeden Willi Stoph zu treffen, zu. Und wirklich: Nach einiger Zeit tritt Willy Brandt ans Fenster. Mit einer Gestik der Hände, bittet er um Zurückhaltung. Bloß keine falschen Hoffnungen der Bevölkerung wecken. Wünsche einer Menge, die so schnell nicht zu erfüllen sind…

21. Mai 1970: Willi Stoph in der Bundesrepublik

Heute dürfen die Kasseler Bürger Willi Stoph bei seinem Gegenbesuch in der Bundesrepublik begrüßen. In kleinen Schritten verebessern sich nun die Beziehungen zwischen den Regierungen in Bonn und Ost – Berlin.

07. Dezember 1970: Der Kniefall von Wahrschau

Willy Brandt, kniet vor dem Mahnmal für die Opfer des Aufstandes im Warschauer Ghetto nieder. Für viele stellt dieses symbolische Eingeständnis deutscher Schuld und Bitte um Verzeihung einen sehr bewegenden Moment da. Der Bundeskanzler kniet für alle Deutschen nieder. Ein Bild, das um die Welt geht. Eigentlich befindet sich Brandt in der polnischen Hauptstadt, um den Warschauer Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen zu unterzeichnen.
Zusammen mit dem am 12. August 1970 unterzeichneten Moskauer Vertrag stellt dieser einen wichtigen Schritt der Ostpolitik Brandts dar. Wie im Moskauer Vertrag bekennen sich beide Länder zur Gewaltfreiheit und legen die Oder-Neiße-Linie als Grenze fest. Mit der neuen Ostpolitik gelingt es dem Bundeskanzler einen Beitrag zur Entspannung in Europa beizutragen und eine Annäherung zwischen Ost und West zu erreichen. Wie auch die vorherige Aussöhnung mit Frankreich und den anderen Westsiegern, ermöglichen die Ostverträge einen Schlussstrich unter den 2. Weltkrieg zu ziehen. Dessen Folgen jedoch können nicht überwunden werden: Ost- und West-Berlin bleiben weiterhin getrennt.

24. April 1972: Gescheitertes Misstrauensvotum

Die Opposition versucht den Kanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen. Das Schicksal der Regierung Brandt und der Ostverträge scheint besiegelt zu sein. Ganz Deutschland wird in Befürworter und Gegner Brandts geteilt. Doch der Kanzlersturz scheitert. Zwei Stimmen fehlen, um den Abgeordneten Dr. Rainer Barzel zum Bundeskanzler zu ernennen. Der Konflikt endet in einer Niederlage für die Opposition.

19. November 1972: Vertrauensbestätigung für Brandt und die SPD

Bundestagswahlen. Die Bürger engagieren sich wie selten zuvor im Wahlkampf mit Aufklebern, Buttons und Anzeigen für ihre politische Überzeugung und strömen in großen Mengen zu den Wahllokalen. Aus dem erbitterten Wahlkampf geht die SPD als klarer Sieger hervor. Der Großteil der BRD – Bürger steht hinter Willy Brandt und seiner Politik der Entspannung.

Dezember 1972: Das Ziel einer „gutnachbarlichen“ Beziehung

Die Regierungen in Bonn und Ost-Berlin unterzeichnen den Grundlagenvertrag, in welchem die Vertragspartner vereinbaren „gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen“, auf Gewalt gegeneinander zu verzichten, abzurüsten und die innerdeutschen Grenzen anzuerkennen. Auch für diesen Schritt erhält Brandt große Zustimmung aus der westdeutschen Bevölkerung. Vier Fünftel der Westdeutschen stimmen dem Vertrag zu. Familien fällt es ab jetzt leichter, Kontakte über die Grenze hinaus zu halten, Bürger der Bundesrepublik können nun schneller und einfacher zu Freunden und Verwandten in den Osten reisen. Doch das Verhältnis zum ostdeutschen Nachbarstaat bleibt schwierig: Jede Genehmigung Ost-Berlins muss mit Geld erkauft werden. Für jeden Tag im Osten müssen die Bundesbürger 13 D – Mark zwangsumtauschen. Um die aus der Begeisterung für die Ostverträge resultierende Massenreisen in den Osten zu unterbinden, erhöht die DDR diese im Laufe der Zeit sogar auf 25 D – Mark.
Die Westdeutschen können die DDR – Mark größtenteils nicht verwenden.
Ursula Soengemann, 74 Jahre alt und sesshaft in der Nähe von Bielefeld, hatte selber keineVerwandten oder Bekannten, im Osten. Doch sie erinnert sich noch gut an den Bericht ihrer Arbeitskollegin Frau Schröder: „Familie Schröder hatte ihre Bekannten im Osten besucht und Frau Schröder schilderte mir an dem folgenden Arbeitstag entgeistert die katastrophalen Zusatände und strengen Regelungen im Osten: Sie hatten die Autobahn nicht verlassen und sich nur im Umkreis des angegebenen Ortes ihrer Bekannten aufhalten dürfen. Müll sei überall herum geflogen. Auf die entsetzte Äußerung Frau Schröders man könne den ganzen Müll doch nicht einfach aus dem Fenster werfen, habe ihre Bekannte ihr nur einen verständnislosen Blick zugeworfen.“

Herbst 1989: Hoffnung keimt auf

Die neuen Reformen Michail Gorbatschows, die von P erestroika und Glasnost gekennzeichnet sind, machen den Weg für allmähliche Demokratisierungen der Ostblockstaaten frei. Die aus der Reformpolitik Gorbatschows resultierende größere Transparenz und Offenheit vom Staat gegenüber dem Volk weckt große Hoffnungen in der DDR – Bevölkerung.

2. Mai 1989: Ungarn sorgt für Aufregung

An diesem Morgen beginnen die ungarischen Grenzsoldaten mit dem schrittweisen Abbau der Grenzzäune zu Österreich. Ein Vorgang, mit dem zuvor keiner gerechnet hat. Auch die SED hatte den vorherigen Ankündigungen der ungarsichen Regierung keine größere Bedeutung beigemessen und sie lediglich als symbolischen Akt verstanden. Zehntausende DDR – Bürger versuchen daraufhin über den Umweg Ungarn in die BRD zu flüchten. Doch die meisten Flüchtlinge werden enttäuscht: Aufgrund der verschärften Grenzparouillen gelingt nur wenigen die Flucht.

27. Juni 1989: Eine Grenze weniger

Die Genossen in Budapest machen Ernst, die Ereignisse überschlagen sich. Gyula Horn und Alois Mock, die Außenminister Ungarns und Österreichs durchschneiden symbolisch den Grenzzaun. Bilder, die zum Wahrzeichen für den Fall des „Eisernen Vorhangs“werden.

11. September 1989: „Wir sind das Volk“ – Ein Kampf

Die Grenze ist vollständig geöffnet. Mehr als 25.000 DDR – Bürger flüchten nach Österreich. Auch das Reiseverbot nach Ungarn seitens der DDR kann die große Fluchtwelle jetzt nicht nicht mehr stoppen. Durch die zunehmenden Demos der hiergebliebenen DDR – Bürger, gerät die Regierung immer weiter unter Druck. Die Stimmung in der Bevölkerung ist aufgeheizt, keiner der Demonstranten will sich seine Forderung auf ein einheitliches Deutschland jetzt noch nehmen lassen. „Wir sind das Volk“ ertönt es lauthals aus den Menschenmengen.
Immer mehr DDR – Bürger versammeln sich zu Oppositionsbewegungen und Massenprotesten für Freiheit und politische Mitbestimmung. Um einen Zusammenbruch der DDR zu vermeiden, entschließt sich die Regierung zur Reformierung des Reisegesetzes.

30. September 1989: Der Anfang vom Ende der DDR

„Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise…“, mehr ist von der Rede Genschers nicht zu verstehen. Der tobende Jubel von über 4000 DDR-Flüchtlingen übertönt die letzten Worte. Es ist fast 19 Uhr. Hans-Dietrich-Genscher steht oben auf dem Balkon der westdeutschen Botschaft in Prag, um den Flüchtlingen die Ausreisegenehmigung zu verkünden. Unten fallen sich die Betroffenen jubelnd vor Glück und Erleichterung in die Arme. Das wochenlange Ausharren in der überfüllten Botschaft hatte sich tatsächlich ausgezahlt. Das Leben in Angst und Ungewissheit unter katastrophalsten Umständen, in Kälte, drängender Enge und unter schlimmsten hygienischen Bedingungen hat jetzt endlich ein Ende. Schon morgen soll der erste Sonderzug über die DDR in die Bundesrepublik losfahren. Ein Aufbruch in die Freiheit…

09. November 1989: Der Sieg der Freiheit – Ein Volk

Die Mauer fällt. Nach vier Jahrzehnten Schikanen gegenüber den DDR – Bürgern, nach über 5.000 Fluchtversuchen, mehr als 3.000 Verhaftungen und 239 Todesopfern, ist es ab heute allen DDR – Bürgern endlich wieder möglich, die Grenze in die Bundesrepublik zu überqueren und ein neues Leben in Freiheit und Gerechtigkeit aufzubauen. Der Fall der Mauer symbolisiert nicht nur das Ende der Teilung Deutschlands, sondern ganz Europas.

28. November 1989: Die deutsche Einheit als Ziel praktischer Politik

Bundeskanzler Kohl legt in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag einen „Zehn-Punkte-Plan zur Deutschlandpolitik“ vor. Als grundlegendes Ziel benennt er in dieser die „Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands“. In Westdeutschland stößt Kohl mit seinem Programm auf große Zustimmung: Die westdeutschen Medien sind überfüllt mit positivem Feedback und auch die westdeutsche Bevölkerung reagiert überwiegend bestätigend. Die Reaktion in der Regierungsspitze der DDR hingegen sind eher gespalten. Die Einheit Deutschlands sind man hier nicht auf der Tagesordnung.
Die Regierungserklärung verwandelt das bloße Diskussionsthema der deutschen Einheit in ein Ziel praktischer Politik und zählt zu den bedeutendsten Parlamentsreden der deutschen Geschichte.

18. März 1990: Die erste freie Wahl

Heute finden die ersten freien Parlamentswahlen in der DDR statt. Endlich stellt sich die Volkskammer als echte Volksvertretung dar, nachdem der politische Kurs all die Jahre zuvor einzig und allein von der SED bestimmt worden war. Die Aufgabe der Volkskammer bestand lediglich darin, den Beschlüssen der Partei- und Staatsführung zuzustimmen. Doch heute haben die DDR – Bürger mit der Wahl der „Allianz für Deutschland“ die Möglichkeit auszudrücken, dass sie sich eine schnelle Vereinigung Deutschlands, mit der Übernahme des staatlichen Musters der Bundesrepublik Deutschland, wünschen. Und genau das machen sie auch: Noch nie haben sich so viele Bürger an den Wahlen beteiligt, wie an diesem Tag. In Massen strömen die DDR – Bürger in die Wahllokale, jeder mit der inständigen Hoffnung, dass die eigene Stimme zählt. Mit knapp 48 Prozent wählen sie die Koalitionsregierung unter Führung von CDU-Politiker und Ministerpräsident Lothar de Maizière, welche das Ziel verfolgt, den Beitritt der DDR zur BRD vorzubereiten. Ein Ergebnis entgegen aller Vorhersagen und Erwartungen. Nach dieser Verkündigung macht sich große Überraschung und Enttäuschung bei etlichen Bürgerrechtlern breit. Doch Maizière versteht die Wahl als Auftrag und verfolgt die Aufgabe sich zugunsten der Wiedervereinigung schon bald wieder aufzulösen…

18. Mai 1990: Wirtschaftliche Eingliederung der DDR

Durch zahlreiche Demonstrationen in der DDR für die D – Mark und die anhaltenden Ströme von Übersiedlern sieht sich die Regierung zu raschem Handeln gezwungen. Trotz Warnungen vonseiten einiger Wirtschaftsexperten vor einer schnellen Währungsunion, unterzeichnen die Finanzminister beider deutscher Staaten den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts-, und Sozialunion. Mit dieser übernimmt die DDR am 01. Juli 1990 große Teile der Wirtschafts- und Rechtsordnung der BRD. Mit der Einführung der D – Mark ist die wirtschaftliche Eingliederung der DDR in die BRD vollzogen. „Ab jetzt mussten die DDR-Bürger auch endlich nicht mehr ihren halben Lebensmittelvorrat mit zum Urlaub nach Ungarn schleppen und konnten sich eigene Strumpfhosen kaufen.“, schmunzelt Ursula Spengemann, die ihrer Urlaubsbekannschaft in Ungarn stets einige mitbrachte.

12. September 1990: Außenpolitische Zustimmung der Wiedervereinigung Deutschlands

Es duftet nach Rebhuhn-Püreesuppe, überbackenem Zander und Kotelett Kiewer Art. Der Außenminister der BRD Hans-Dietricht-Genscher, der Ministerpräsident der DDR Lothar de Maizière, sowie die Außenminister der 4 Siegermächte aus Frankreich, den USA, dem Vereinigten Königreich und der UdSSR sind in dem Hotel „Oktober“ in Moskau versammelt, um den Zwei-plus-Vier-Vertrag zu unterzeichnen. Sechs Unterschriften, die nicht nur die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands, sondern auch eine neue Friedensordnung in Europa besiegeln. Der Vertrag legt dem vereinigten Deutschland besondere Pflichten und Beschränkungen auf, doch vereinbart im Gegenzug auch den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland bis 1994. Die vier Siegermächte gewähren Deutschland die volle staatliche Souveränität. Die Bundesrepublik Deutschland gesteht im Austausch die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen ein, stimmt einer Reduzierung ihrer Streitkräfte zu und verzichtet auf ABC – Waffen. Durch den Staatsvertrag ist der Grundstein für die Wiedervereinigung Deutschland gelegt und das unwiderrufliche Ende der Nachkriegszeit eingeläutet.

29. September 1990: Auflösung der DDR – Ein Land

Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands tritt in Kraft. Durch ihn sind sämtliche durch den Beitritt der DDR zur BRD notwendig gewordenen Veränderungen geregelt. Ein einzigartiger Vorgang nimmt seinen Lauf: „Ein Staat löst sich friedlich und demokratisch selbst auf.“

03. Oktober 1990: Der Tag der deutschen Einheit

Es ist noch tief in der Nacht. Tausende Menschen haben sich vor dem Reichstagsgebäude in Berlin versammelt, um den Beitritt der DDR zum Bundesgebiet zu feiern. Zum ersten Mal wird die größte offizielle Bundesflagge, die Fahne der Einheit gehisst. Feuerwerke leuchten am dunklen Himmel auf, Glockengeläut schallt durch die Nacht. Gemeinsam feiern die Deutschen aus Ost und West die Einheit Deutschlands und das Ende des kalten Krieges. Von heute an ist die Bundesrepublik um 5 Bundesländer gewachsen, die DDR ist Geschic hte. Gleichzeitig geht die Wiedervereinigung Deutschlands mit einer stärkeren Einbindung Deutschlands in die Europäische Union einher. Auch nach der Wiedervereinigung besteht kein Zweifel daran, dass sich die Außenpolitik Deutschlands primär am politischen Schwerpunkt Europäische Union ausrichtet.

02. Dezember 1990: Der historische Adventssonntag

Die erste Kerze flackert am Adventskranz, in den Haushalten duftet es nach frisch gebackenem Lebkuchen. Alle Jahre wieder… Doch dieser erste Adventssonntag ist ein historischer: Die ersten freien Wahlen eines gesamtdeutschen Parlaments stehen an. Der Wahlkampf der letzten Tage war von Fragen der deutschen Einheit dominiert worden. Die Regierungskoalition geht von optimistischen Wirtschaftsprognosen aus und betont den gesamtdeutschen Aufbauwillen. Der „Kanzler für Deutschland“ Helmut Kohl erwartet für die nächsten Jahre „blühende Landschaften“ in den neuen Bundesländern. SPD – Spitzenkandidat Oskar Lafontaine fokussiert sich während dessen auf die Themen des Umweltschutzes, der Steuerfragen und der Arbeitslosigkeit. Mit der Wahl am heutigen Tag beginnt ein neuer Abschnitt in der Geschichte des deutschen Vaterlandes. Doch die euphorische Stimmung ist knapp zwei Monate nach der feierlich vollzogenen Wiedervereinigung spürbar verflogen. Auch das Wahlergebnis scheint schon längst fest zu stehen: „Einfach jedes Demoskop prognostizierte sowohl der CDU/CSU, wie auch der FDP ein glänzendes Wahlergebnis. Es gab eigentlich niemanden mehr, der den Wahlausgang noch ernsthaft in Frage stellte.“, erinnert sich Frau Spengemann. Den Glauben an einen Sieg ihres Spitzenkandidaten haben die Anhänger der SPD bereits aufgegeben. Viele Bürger verbringen ihren Nachmittag deshalb lieber mit der Familie im Warmen bei einem Stück Lebkuchen und duftendem Tee, anstatt die Wahllokale aufzusuchen.
Schon kurz nach Schließung der Lokale zeigt sich: Die Wahlprognosen sollen Recht behalten. Lafontaines Pessimismus und Warnungen sind bei der Bevölkerung nicht angekommen. Die bisherige Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP ist mit 43,8 Prozent für die Union und elf Prozent für die FDP deutlicher Sieger der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen.

20. Dezember 1990: Der erste Bundeskanzler

Der 12. Deutsche Bundestag nimmt seine Arbeit auf und wählt Helmut Kohl am 17. Januar 1991 zum ersten Bundeskanzler im wiedervereinigten Deutschland. Dieser verspricht in seiner Regierungserklärung eine zügige Umsetzung seiner Wahlversprechen: Die „geistige, kulturelle, wirtschaftliche und soziale Einheit Deutschlands“.

15. März 1991: Die „abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“

Ab heute steht der Wiedervereinigung Deutschlands auch aus außenpolitischer Sicht nichts mehr im Weg. Der am 12. September 1990 unterzeichnete Zwei-plus-Vier-Vertrag tritt heute in Kraft. Botschafter Terechow überreicht die Ratifikationsurkunde an Genscher und verleiht dem „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ somit sofortige Gültigkeit.

1. November 1993: Die Europäische Union – Maastricht

Maastricht? Wo und was ist Maastricht? Eine Frage, die spätestens am heutigen Tag bei vielen Bundesbürgern wieder aufkommt. Schon einmal, Ende 1991, hat die gesamte europäische Öffentlichkeit für einen kurzen Moment der gemütlichen Handelsstadt im niederländisch-deutsch-belgischen Grenzgebiet seine Aufmerksamkeit geschenkt. Denn genau dort hatten sich die Regierungschefs der zwölf EG-Staaten zum Abschlussgipfel ihrer Verhandlungen über die Zukunft Europas getroffen. Das Endresultat: Der Maastrichter Vertrag. Und eben dieser soll heute in Kraft treten. Die vertragliche Grundlage zur Gründung der Europäischen Union ist damit gegeben. Die Ansichten über den Maastrichter Vertrag spalten die Bevölkerung: Auf der einen Seite macht sich die Furcht, von Brüssel kontrolliert oder von Paris dominiert zu werden breit. Die Angst, vor dem Verlust nationaler Identität und Eigenständigkeit ist deutlich spürbar. Auf der anderen Seite lässt der Vertrag Hoffnungen auf ein geeintes Europa aufblühen. Schon die FAZ spricht dem Vertrag eine „symbolische Bedeutung“ bei, die „über den Text (…) hinausreicht.“ Fest steht: Die drei Säulen von Maastricht, die europäische Gemeinschaft, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sowie die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen stellen die Grundpfeiler der Europäischen Union dar. „Wo Maastricht ist? Maastricht ist im Herzen Europas.“ „Was Maastricht ist?“ Die Geburtsstunde der europäischen Union.

02. Oktober 1997: Die Europäische Union – Amsterdam

Im Anschluss an das Maastrichter Reformwerk wird der Vertrag von Amsterdam unterzeichnet. Die Kritik an den Maastrichter Vertrag wird größtenteils aufgenommen. So sieht der Vertrag von Amsterdam einen transparenteren Entscheidungsprozess und mehr Bürgernähe vonseiten der EU – Institutionen durch die vermehrte Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens vor.

Heute: Freie Demokratie dank dem mutigen Engagement der DDR-Bürger

Bis 1998 ist die direkte Demokratie mit Volksabstimmungen in allen sechzehn Bundesländern eingeführt worden. Doch noch immer sind Unterschiede zwischen Ost und West deutlich spürbar. Im mer mehr Bundesbürger zeigen sich enttäuscht von der Demokratie in Deutschland. Besonders in den neuen Bundesländern. Weitgehende Zustimmung herrscht über die Demokratie als Gesellschaftsform und kulturell verankerte Lebensweise. Doch die Skepsis gegenüber der „real existierenden Demokratie“ wächst zunehmend. Die offizielle Politik der Regierung, Parlamente und Parteien verlieren immer mehr an Ansehen, die Politik insgesamt an Vertrauenswürdigkeit. Immer weniger Bürger fühlen sich von den Konzepten der Parteien angesprochen oder schenken diesen keinen Glauben mehr. Eine Tendenz, die sich auch in der stetig sinkenden Wählerbeteiligung zeigt. Wozu sein Kreuz setzen, wenn doch die eigenen Erwartungen sowieso nicht erfüllt werden? Jeder zehnte Bundesbürger beteiligt sich mittlerweile an keinen Bundestagswahlen mehr. Nicht nur die weitgehend vom gesellschaftlichen Wohlstand ausgeschlossene Unterschicht hebt Skepsis gegenüber der Demokratie, die doch eigentlich soziale Gleichheit verspricht. Auch die gesellschaftliche Elite zeigt sich frustriert. Sie sehen sich nicht mehr im selben Boot mit der Unterschicht. Wozu so viele Steuern zahlen? Wieso für andere Bürger zahlen und Fremde über Wasser halten? Dieses zerrüttete Vertrauen in die Politik weckt bei den Politikern große Sorgen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Böhmer warnt vor einer „Demokratie-Resignation“ in den neuen Ländern. Es müsse deutlich gemacht werden, „dass Demokratie mühsamer ist als Diktatur, aber dass Demokratie im Gegensatz zur Diktatur die Würde jedes Einzelnen respektiert“, so Böhmer. Zustände, die damals von fast allen beklagt worden waren „gibt es seit 16 Jahren nicht mehr und tun nicht mehr weh. Und Dinge, die damals anders, vielleicht auch freundlicher geregelt waren, erscheinen heute in einem rosaroten Schimmer“, führt der CDU Politiker fort. Böhmer sieht einen engen Zusammenhang zwischen der eigenen Perspektivlosigkeit und der Demokratiefrust. Die eigene Arbeitslosigkeit und das Gefühl als überflüssig von der Gesellschaft ausgeschlossen zu sein, führe zu dem Wunsch wieder von einer starken Kraft regiert, von einem deutlichen Führer gelenkt zu werden. Die Tatsache, dass dass der Zulauf zu rechtsextremistischen Parteien und Organisationen immer größer wird, unterstreicht die These Böhmers. Merkel fordert die Deutschen während dessen zu mehr Zuversi cht und Selbstvertrauen auf. Es gebe genug Gründe um stolz auf Deutschland zu sein: „Nicht nur die mitreißenden, fröhlichen Feiern rund um die Fußball WM machen uns im Umgang mit den Stärken und Schwächen unseres Landes entspannter und zugleich selbstbewusster. Auch an vielen anderen Stellen hat Deutschland sich zum Positiven verändert – noch nicht genug, aber spürbar.”
Fest steht, dass die deutsche Demokratie das mit ihr einhergehende soziale Versprechen einlösen muss, um die Kritiker wieder begeistern zu können, anstatt noch mehr Anhänger zu verlieren.
Eine durch die DDR-Bürger lang und schwer erkämpfte Freiheit und Demokratie, die ihre weit überzogenen Versprechen nicht halten und den anfänglichen Übererwartungen der DDR-Bürger nicht standhalten konnte. Eine Politik, die immer mehr an Vertrauen verliert. Einige Diskrepanzen zwischen den Erwartungen und der Einschätzung der realen Verhältnisse gegenüber zentralen Elementen der Demokratie vonseiten der Bürger. Ungleichheiten zwischen Ost und West. Nein, perfekt läuft die Demokratie hier in Deutschland bestimmt noch nicht. Und dennoch sollte niemand vergessen, wie die Situation noch vor wenigen Jahren war. Wi e viel sich seit dieser kurzen Zeit verändert hat. Allein die Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit demokratische Tugenden, wie Toleranz, Gerechtigkeit und Freiheit als alternativlos und selbstverständlich betrachtet, zeigt doch, wie gut es den Deutschen mit der Demokratie heute im Vergleich zu der unterdrückenden, gewaltbereiten Politik von damals, geht. Auch das Ansehen Deutschlands in der Welt und insbesondere der EU ist weiter gestiegen. So steht Deutschland auch heute im Mittelpunkt, wenn es um die Lösung der Probleme Europas geht. Trotz der vielen Vorteile gibt es selbstverständlich auch im Bezug auf die europäische Integration einige kritische Stimmen. Negativ äußern sich diese unter anderem über die Folgen der Einwanderungspolitik und der Überreglementierung in den Bereichen Umwelt und Arbeit. Laut einer Umfrage sind mehr als die Hälfte der Deutschen der Ansicht, dass ihre persönlichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt ohne die EU besser oder mindestens gleich gut wären. Positiv werden von der Mehrheit hingegen die Schutzfunktionen der EU im internationalen Wettbewerb bewertet. Kritikpunkte wird es wohl immer einige geben, jeden Einzelnen zufrieden zu stellen ist überdies schlichtweg unmöglich. Und dennoch sollte in der ganzen Politikverdrossenheit nie vergessen werden, dass vor gar nicht allzu langer Zeit die gesamtdeutsche Demokratie noch undenkbar und ein Leben in Freiheit und Gleichberechtigung keineswegs selbstverständlich ist! Wäre Deutschland ohne die mutigen Bewegungen der DDR-Bürger noch heute geteilt? Würde noch immer die Parteibürokratie regieren? Wäre Demokratie auch jetzt noch ein weit entfernter Zukunftsgedanke? -Fragen, die dank dem unerlässlichen Kampf der damaligen Bevölkerung gegen Unterdrückung und Abgrenzung nicht beantwortet werden können und müssen. „Die Menschen, die sich damals zur Friedlichen Revolution auf die Straße getraut haben sind es, denen wir unsere heute Freiheit zu verdanken haben. Sie haben unser aller Leben verändert und das sollten wir nie vergessen.“, betont Ursula Spengemann.

 

 

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